Zur Autorin / Zum Autor:
Christoph Butterwegge, Prof. Dr., lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und kandidierte 2017 für das Amt des Bundespräsidenten.
Es ist mittlerweile ein Gemeinplatz geworden, dass sich unter den herrschenden sozialen und politischen Verhältnissen, also Produktions- und Verteilungsverhältnissen, das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft erheblich vergrößert – auch dank des geltenden Erb- und Schenkungsrechts, das dieses Gefälle über Generationen hinweg sichert und auf die Dauer als natürlich gewachsenes erscheinen lässt. Zum Erbe der BRD gehört nicht zuletzt, dass sich die unter dem Nationalsozialismus und zum Teil schon unter feudalen Herrschaftsverhältnissen erworbenen oder vererbten großen Vermögen bis heute als quasi-familiäre Mitgift von Supervermögenden in einer dünnen Schicht von privilegierten Reichen erhalten haben und weiterhin vermehren. Der Autor macht die Herkunft und Virulenz sozialer Ungleichheit mit umfassenden Belegen aus der einschlägigen Literatur einsichtig und stützt so seine subtile Argumentation.
(ausführliche Besprechung unten)
Es ist mittlerweile ein Gemeinplatz geworden, dass sich unter den herrschenden sozialen und politischen Verhältnissen, also Produktions- und Verteilungsverhältnissen, das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft erheblich vergrößert – auch dank des geltenden Erb- und Schenkungsrechts, das dieses Gefälle über Generationen hinweg sichert und auf die Dauer als natürlich gewachsenes erscheinen lässt. Zum Erbe der BRD gehört nicht zuletzt, dass sich die unter dem Nationalsozialismus und zum Teil schon unter feudalen Herrschaftsverhältnissen erworbenen oder vererbten großen Vermögen bis heute als quasi-familiäre Mitgift von Supervermögenden in einer dünnen Schicht von privilegierten Reichen erhalten haben und weiterhin vermehren. Der Autor macht die Herkunft und Virulenz sozialer Ungleichheit mit umfassenden Belegen aus der einschlägigen Literatur einsichtig und stützt so seine subtile Argumentation .
Nach der durch die Währungsreform von 1948 erzeugten Gleichheitsillusion sorgte der „Kosename“ (Dieter Lattmann) „soziale Marktwirtschaft“ für politische Akzeptanz und entsprechende Mehrheiten in Bund und Ländern. In der Phase des daraus resultierenden „Wirtschaftswunders“ prägte der Soziologe Helmut Schelsky den die tatsächlichen sozialen Verhältnisse fast rundum verklärenden Begriff „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ für die BRD. Nachdem die wirtschaftliche Rezession von 1966/67 die bundesrepublikanische Gleichheitsillusion nachhaltig ernüchterte, zerstörte die Studentenrevolte von 1968 die gängige Leistungsideologie, der Jürgen Habermas die Basis ihrer oberflächlichen Plausibilität entzog: dass die Statuszuweisung durch individuelle Leistung erfolgt, von der tatsächlich fast nur direkt davon Zehrende profitierten.
Die Entwicklung der internationalen Verflechtungen und wirtschaftlichen Beziehungen der Einzelstaaten zu „nationalen Wettbewerbsstaaten“ (Joachim Hirsch) machte in der Perspektive konservativer Intellektueller und Politiker Sozialstaatlichkeit zu einem „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ und wurde entsprechend abgewertet und im Sinne individueller Vorsorge und Selbstverantwortung für revisionsreif erklärt. Egalität galt nun als Hindernis, und Ungleichheit war im Gegenzug „zu begrüßen, nicht zu bekämpfen“ (Rainer Hank): Denn „ungleiche Verteilung gehört nach Clemens Fuest zu einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung“. Wolfgang Schäubles programmatisches Diktum von 1994, es gelte, „die Menschen in die Lage zu versetzen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen“, wurde zum Hausrezept der Konservativen für die „Überwindung des Reformstaus“, was Friedrich Merz, der ehemalige Aufsichtsrat und Lobbyist bei BlackRock, in die süffige Parole goss: „Mehr Kapitalismus wagen.“
Wo und wie die politische Weichenstellung für eine Kurskorrektur zu mehr soziale Gleichheit mit Aussicht auf Erfolg möglich ist, bleibt eine knifflige Frage. Der Verweis auf Bildung und Beschäftigung bildet jedenfalls kein Patentrezept und schon gar keine Garantie gegen die Wirkkraft der Strukturen sozialer Ungleichheit und gegen konjunkturell bedingte Wechsel beim Stellenwert von Bildungsabschlüssen oder bei der Sicherheit von Beschäftigung. „Erfolg durch Bildung“ gilt nicht für alle und für jede Zeit, aber dass gegen Armut Geld unentbehrlich ist, bleibt richtig. Die meisten der zahlreichen, mehr oder weniger ausgegorenen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen tangieren die Fundamente des Sozialstaats entscheidend, sind aber von problematischer Langzeitwirkung.
Schlechterdings unabdingbar für weniger soziale Ungleichheit sind eine Erbschafts- und eine Vermögenssteuer. Allein zwischen 2009 und 2020 erbten 3630 Personen zusammen 260 Mrd € steuerfrei, d.h. im Durchschnitt 71 Mio € pro Kopf. Konservative wenden sich seit Jahren gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern mit Parolen wie „Hände weg vom Erbe“ (Thomas Straubhaar) oder Stammtischsprüchen wie „die Besteuerung von Toten ist inhuman“ (Christian Lindner).
Bei der Frage, wie soziale Ungleichheit in der BRD beseitigt oder wenigstens verringert werden könnte, bleibt der Autor eher im Ungefähren. Er zitiert einen Autor, der für einen Klima-Kommunismus eintritt, sowie die kurzlebige soziale Bewegung „Occupy Wall Street“ oder die von Warren Buffet und Bill Gates gestartete Initiative („The Giving Pledge“ – „Spenden versprechen“) die außerhalb der USA wenig Resonanz fand. Ob solche zarten Bewegungen von unten in der Lage sind, die sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch wohl armierten Bastionen der sozialen Ungleichheit zu erschüttern, muss das Buch natürlich offenlassen.
Rudolf Walther, Frankfurt